Antrag der CDU-Fraktion auf zusätzliche investive Mittel zum Erwerb von Grundstücken

09.03.2022, 19:19 Uhr | Beate Kohlmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Höbrink, die Entwicklung von Baugebieten und Gewerbeflächen ist ein Schlüssel zur weiterhin positiven Entwicklung unserer Wallfahrtsstadt Werl. Die Nachfrage nach Baugrundstücken und Immobilien in Werl ist sehr hoch. Das Angebot kommt dem nur schleppend nach. Viele junge Familien wollen sich in Werl niederlassen, finden aber vielfach keine Gelegenheit dazu. Auch im Bereich der Gewerbeflächen sehen wir, dass kaum noch Flächen zur Verfügung stehen. Unsere vorteilhafte geografische Lage mit sehr guter Verkehrsanbindung wird sich durch einen Weiterbau der A445 noch weiter verbessern. Die Ansiedlung weiterer Unternehmen kann unsere Gewerbesteuereinnahmen weiter steigern und verstetigen.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass eine zügige Entwicklung von Flächen nur dann gewährleistet ist, wenn die Stadt die Flächen im eigenen Zugriff hat. Gute Beispiele dafür sind das KonWerl, das Baugebiet Schlesienstraße und in absehbarer Zukunft das neue Baugebiet im Werler Norden. Gleichzeitig sehen wir auch, dass Investoren geschaffenes Planungsrecht oftmals für Spekulation und Gewinnmaximierung nutzen. Die Folge ist, dass mögliche Bauflächen teilweise aus spekulativen Gründen zurückgehalten werden. Auch dafür gibt es in der Vergangenheit einige Beispiele. Die Folge ist, das Flächen, die die Stadt eigentlich zur Bebauung vorgesehen hat, den Bauwilligen nicht zur Verfügung stehen.

Wir als CDU-Fraktion möchten sicherstellen, dass sich unsere Stadt auch in Zukunft weiterentwickeln kann. Dafür ist es wichtig, die Verwaltung in die Lage zu versetzen Flächen in entsprechender Größenordnung zu erwerben. Der bisherige Haushaltsansatz reicht dafür nicht aus.

Die Verwaltung soll in die Lage versetzt werden Flächen, die entweder direkt für eine Entwicklung in Frage kommen oder die als Tauschflächen genutzt werden können zu erwerben. Der Ankauf der Flächen ist eine investive Maßnahme. Wir halten es für sinnvoll, der Stadtverwaltung die Möglichkeit zu geben Flächen im Gegenwert von bis zu 5.000.000 EUR zu erwerben. Dabei soll ein Modell angewandt werden, dass den Kauf nahe des Bodenrichtwertes ermöglicht und dem Verkäufer eine spätere Beteiligung am möglichen Gewinn aus der Entwicklung der Fläche verspricht. Der Kauf soll aus Liquidität oder durch Kreditaufnahme finanziert werden.

Da es sich nicht um eine konsumtive Ausgabe handelt, haben diese Grundstückskäufe keinen Einfluss auf das Jahresergebnis der Stadt. Einer eventuellen Kreditaufnahme stehen in der Bilanz die gestiegenen Vermögenswerte in Form der Grundstücke gegenüber. Bei einer Entwicklung der Flächen fließen dem städtischen Haushalt die investierten Beträge wieder zu. Langfristig wird sich die Entwicklung von Flächen für unsere Wallfahrtsstadt bezahlt machen.

Die CDU -Fraktion beantragt, die im Haushalt vorgesehenen Mittel für investive Grundstückskäufe auf 5.000.000 EUR zu erhöhen. Zudem sind die Ermächtigungen zur Kreditaufnahme entsprechend anzupassen.

Begründung:
Wir wollen diese Stadt weiter voranbringen. Dazu sind dringend zusätzliche Entwicklungsflächen notwendig, die durch die Stadt und ohne einen gewinnorientierten Investor entwickelt werden können. Die neue haushalterische Freiheit ermöglicht es uns, Flächen für die weitere Entwicklung zu erwerben und in Eigenregie zu entwickeln. Um ansiedlungswilligen Unternehmen und bauwilligen Familien auch in Zukunft eine Heimat in Werl bieten zu können, ist der Erwerb von Flächen in größerem Maße als bisher dringend erforderlich.

Für weitere Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Klaus Eiffler
(CDU-Fraktionsvorsitzender)